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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Raumprinzen GmbH

1. Geltungsbereich

1.1. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen und uns, Raumprinzen GmbH, Riefstahlstraße 6, 76133 Karlsruhe, USt-IdNr. DE 293 834 215, Registergericht Mannheim HRB 718836, vertreten durch die Geschäftsführer Oliver Frank und Christian Kotulla, ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch ausdrückliche und schriftliche Vereinbarung abgeändert werden.


2. Vertragsabschluss

2.1. Die Angebote unseres Onlineshopsstellen kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst die Bestellung einer Ware durch Sie ist ein bindendes Angebot gem.§ 145 BGB. Im Falle der Annahme dieses Angebots versenden wir an Sie eine Auftragsbestätigung per e-Mail. Damit kommt der Kaufvertrag zwischen Ihnen und uns zustande. Sollte die Auftragsbestätigung Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten der Preisfestlegung des Onlineshops technisch bedingte Übermittlungsfehler zugrunde liegen, so sind wir zur Anfechtung berechtigt, wobei wir Ihnen unseren Irrtum nachweisen müssen. Bereits erfolgte Zahlungen würden Ihnen in einem solchen Fallunverzüglich erstattet. Vertragsgegenstand ist die vom Kunden bestellte Ware.

2.2. Sollte die von Ihnen bestellte Ware nicht verfügbar sein, behalten wir uns vor, die Leistung nicht zu erbringen.


3. Datenschutz

3.1. Hinsichtlich des Datenschutzes sind die Bestimmungen zu beachten, die unter dem Button Datenschutz im Näheren erläutert sind.


4. Widerrufsrecht

4.1. Sie haben als Verbraucher ein Widerrufsrecht. Hinsichtlich der Voraussetzungen und der Rechtsfolgen des Widerrufsrechts verweisen wir auf die Widerrufsbelehrung im Anhang sowie das angefügte Widerrufsformular. Ein Widerrufsrecht steht Ihnen jedoch gemäß § § 312g Abs.2,Satz1 BGB; nicht zu, wenn es sich bei Ihrer Bestellung um Maßanfertigungen handelt, die nach Ihren Vorgaben erstellt werden.


5. Lieferung

5.1. Wir liefern die Ware versandkostenfrei gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen.In der Auftragsbestätigungangegebene Liefertermine und Lieferfristen sind nicht verbindlich.

5.2. Soweit wir die Lieferung der Ware nicht oder nicht vertragsgemäß erbringen, so müssen Sie uns zur Bewirkung der Leistung eine Nachfrist setzen. Ansonsten sind Sie nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

5.3. Basierend auf den vom Kunden vorgegebenen Daten/Maßen/ Angaben fertigen wir auch individuelle, auf die Bedürfnisse des Kunden abgestimmte Maßanfertigungen. Auch für diese gelten die in Zif. 11 aufgeführten Maßtoleranzen. Gemäß § 312d Abs.4 Ziffer1 BGB besteht bei Maßanfertigungen kein Widerrufsrecht, Anhang Ziffer 3.


6. Kaufpreis und Zahlung

6.1. Der Kaufpreis wird sofort mit Annahme der Bestellung fällig. Alle angegebenen Preise sind Bruttopreise, die die gesetzliche Mehrwertsteuer von derzeit 19% beinhalten. Die Zahlung der Ware erfolgt mit

- Kreditkarte (Wir benutzen das Übertragungsverfahren SFL zur Verschlüsselung Ihrer persönlichen Daten);

- Paypal

- Giropay

- Sofortüberweisung

- Rechnungskauf

"Zum Zweck der Kreditprüfung wird uns die Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Postfach 500 166, 22701 Hamburg, die in ihrer Datenbank zu Ihrer Person gespeicherten Adress- und Bonitätsdaten einschließlich solcher, die auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren ermittelt werden, zur Verfügung stellen, sofern wir unser berechtigtes Interesse glaubhaft dargelegt haben."

7. Eigentumsvorbehalt

7.1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Geraten Sie mit der Zahlung trotz erfolgter Mahnung und länger als 2 Wochen in Verzug, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.


8. Gewährleistung

8.1. Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebots.

8.2. Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, stehen Ihnen die rechtlichen Ansprüche gemäß den §§ 434 ff BGB zu. Als Mangel gelten nicht die in Ziff. 11 genannten Maßtoleranzen.

8.3. Sollte eine nach Ihren Vorgaben erstellte Maßanfertigung Mängel aufweisen, können Sie zunächst Nachbesserung verlangen. Dazu kann die Maßanfertigung zur Überprüfung durch uns unfrei zurückgesandt oder eine kostenlose Abholung mit uns vereinbart werden. Im Übrigen stehen Ihnen die in Ziff. 8.2 genannten Rechte uneingeschränkt zu. Als Mangel gelten auch bei Maßanfertigungen nicht die in Ziffer 11 genannten Maßtoleranzen.

8.4. Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt 2 Jahre ab Erhalt der Ware.

8.5. Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, möchten wir Sie bitten, solche Fehler sofort beim jeweiligen Zusteller zu reklamieren und mit uns so schnell als möglich Kontakt aufzunehmen. Wenn Sie eine solche Reklamation beim Zusteller oder die Kontaktaufnahme für uns versäumen, hat dies keine Auswirkungen auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Sie helfen aber uns dabei, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Versandunternehmen/Transporteur geltend machen zu können.


9. Haftungsbeschränkung

9.1. Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen. Im letzten genannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer, als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

9.2. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach derzeitigem Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige, noch ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems.


10. Copyright

10.1. Alle dargestellten Fremdlogos, Bilder und Grafiken sind Eigentum der entsprechenden Firmen und unterliegen dem Copyright der entsprechenden Lizenzgeber. Sämtliche auf diesen Seiten dargestellten Fotos, Logos, Texte, Berichte, Scripte und Programmierroutinen, welche Eigenentwicklungen von uns sind oder von uns aufbereitet wurden, dürfen nicht ohne unser Einverständnis kopiert oder anderweitig genutzt werden. Alle Rechte bleiben vorbehalten.


11. Hinweise

11.1. Technisch bedingt, insbesondere zusammenhängend mit den Einstellungen am Computerbildschirm des Kunden, können die auf der Internetseite des Onlineshops aufgeführten Farbangaben von den tatsächlichen Farben des Produktes abweichen. Diese Abweichungen stellen deshalb keinen Gewährleistungsfall dar.

11.2. Bei der Bestellung von Vorhängen kann es zu einer Maßtoleranz von plus/minus 2,0 cm in der Höhe und plus/minus 10cmin der Breite, je nach Qualität und Musterdes Stoffs, kommen. Auch diese Abweichungen stellen keinen Gewährleistungsfall dar. Aus diesem Grund finden sich entsprechende Hinweise bei den jeweiligen Produktbeschreibungen.

11.3. Laut auch für die Bundesrepublik Deutschland geltender EU-Verordnungen, müssen Bedienketten und Bedienschnüre von Vorhängen und Rollos einen Bodenabstand von 1,5 m haben.

Warnhinweis gemäß DIN EN 13120

Kleine Kinder können sich in den Schlingen von Schnüren, Ketten oder Gurten zum Ziehen sowie Schnüren zur Betätigung von Fensterabdeckungen strangulieren. Schnüre sind aus der Reichweite von Kindern zu halten, um Strangulierung und Verwickelung zu vermeiden.

Sie können sich ebenfalls um den Hals wickeln. Betten, Kinderbetten und Möbel sind entfernt von Schnüren für Fensterabdeckungen aufzustellen. Binden Sie Schnüre nicht zusammen.

Stellen Sie sicher, dass sich Schnüre nicht verdrehen und eine Schlinge bilden.


12. Schlussbestimmungen

12.1. Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

12.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.

12.3. Soweit Sie bei Abschließen des Vertrags Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung verlegt haben oder Ihr Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens in Karlsruhe. Wenn Sie Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union haben, dann sind für alle Streitigkeiten die Gerichte an unserem Sitz ausschließlich zuständig.

12.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.


Anhang


Verbraucherinformation und Widerrufsbelehrung

Soweit Sie beim Besuch auf unserer Homepage Waren bestellen, möchten wir Sie noch auf folgendes hinweisen:

1. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

2. Etwaige Eingabefehler bei Abgabe Ihrer Bestellung können Sie bei der abschließenden Bestätigung vor der Kasse erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung jederzeit korrigieren.

3. Sie haben als Verbraucher ein Widerrufsrecht – siehe nachstehende Belehrung. Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn es sich bei den von Ihnen bestellten Waren um Maßanfertigungen gemäß Ihren Angaben handelt, § 312g Abs.2 Satz 1 BGB. Ihre Rechte gemäß Ziff. 8 bleiben hiervon unberührt.

Widerrufsbelehrung

1. Widerrufsrecht

Sie haben das Recht binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren bzw. die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (raumprinzen GmbH, Riefstahlstr.6, 76133 Karlsruhe, +49 721 91245-111, kontakt@fensterstoff.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster - Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerspruchsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


2. Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung, als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir das selbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurück erhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühe Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns (hier: Name, Anschrift usw.) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Für den Fall, dass Sie Waren an uns zurücksenden, bitten wir Sie, die Originalverpackung zu verwenden.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.


Download Widerrufs-Formular

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